15. Mai – Die Neuregelung des § 219a StGB – umfassende Informationsfreiheit oder Manifestation der Verfassungswidrigkeit?

Beim nächsten Cafe im Mai werden wir uns mit dem Paragrafen 219 a beschäfitgen.

Theke ist wie immer ab 19 Uhr geöffnet, beginn des Vortrages um 19.30. Freuen uns auf euch!

 

Die Neuregelung des § 219a StGB – umfassende Informationsfreiheit oder Manifestation der Verfassungswidrigkeit?

Seit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel durch das Amtsgericht Gießen wegen der Verletzung des § 219a StGB ist die schwierige Informationslage für schwangere Frauen, die sich über die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollen, oder bereits eine entsprechende Einrichtung suchen, in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Das Urteil gegen Frau Hänel wurde inzwischen durch das Landgericht Gießen bestätigt, weitere Ärztinnen wurden angeklagt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren steigt.

Am 21. Februar 2019 stimmte der Bundestag für die Neufassung des § 219a StGB. Danach soll das Informationsverbot nicht mehr für diejenigen Fälle greifen, in denen Ärzt*innen sowie Krankenhäuser und Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 StGB vornehmen. Die öffentliche Bekanntgabe der angewandten Gegenstände, Mittel und Methoden allerdings bleibt strafbar. Zugelassen werden soll lediglich der Hinweis auf entsprechende Informationen bestimmter staatlicher Stellen, der Beratungsstellen sowie der Ärztekammern.

Dieser „Kompromiss“ der Regierungsparteien stößt in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerspruch. Dabei wird auch die Verfassungswidrigkeit der Norm hervorgehoben. Eine erneute Änderung durch den Bundestag ist allerdings nicht zu erwarten.

Kann die Neuregelung die Informationslage für ungewollt Schwangere tatsächlich verbessern? Welche Möglichkeiten bestehen, die Neuregelung anzugreifen? Wie ist die Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Was ist von der Norm insgesamt, jenseits der „sachlichen Information“, zu halten und welche sinnvollen Alternativen gäbe es?

Nach einem Vortrag von Inga Schuchmann (Universität Hamburg) wird es Raum für die Diskussion dieser und weiterer Fragen geben.

20. März „Recht auf Stadt“

Los geht es wie immer um 19:00 Uhr und um 19:30 Uhr beginnt der Vortrag.

Recht auf Stadt – Eine Perspektive aus dem Ruhrgebiet

Vortrag und Diskussion mit Vertreter*innen von „Recht auf Stadt – Ruhr“

Seit Jahren engagieren sich deutschlandweit immer mehr Menschen in „Recht auf Stadt“-Initiativen. In Städten wie Hamburg und Berlin gehen unter diesem Motto zehntausende Menschen auf die Straße. Doch was genau verbirgt sich unter diesem Begriff und gibt es solche Initiativen auch im Ruhrgebiet?
Der Vortrag wird historischen und aktuelle Ereignisse und Debatten rund um die Themen „Wohnungsbau“, „Zwangsräumungen“, „hohe Mieten“ aber auch „kulturelle und soziale Freiräume“ beleuchten und außerdem die Arbeit der Initiative „Recht auf Stadt – Ruhr“ vorstellen.

20. Februar: TKKG – ein postnazistischer Jugendkrimi

20.02.2019 im AZ Mülheim. Vortrag ab 19.30 Uhr.

Mit Judo gegen „Wodka-Bruno“, „Dr. Mubase“ und „Miethai Zinse“
TKKG – ein postnazistischer Jugendkrimi

Der eine trägt eine Prothese, die andere nimmt Drogen oder sieht aus irgendwelchen weiteren äußerlichen Gründen irgendwie „verdächtig“ aus: In der Jugendkrimi-Serie „TKKG“, die in Deutschland vor allem als Hörspiel bekannt ist, steht am Anfang immer das Stereotyp. Rassistische Vorstellungen, antisemitische Ressentiments und ein reaktionäres Geschlechterbild prägen vor allem die frühen Fälle der vierköpfigen Bande aus den Figuren „Tim, Karl, Klößchen und Gaby“. Bis heute schallen deren protofaschistischen Machenschaften durch viele Kinder- und Jugendzimmer.

In dem Vortag und der anschließenden Diskussion soll es den Referenten allerdings weder um die vollständige Aufzählung der vielen Klischees gehen, die der Autor Stefan Wolf bei „TKKG“ bedient, noch wird der mögliche Schaden analysiert, den diese Erzählungen in deutschen Kinderzimmern anrichten. Vielmehr gehen sie der Frage nach, warum „TKKG“ in Deutschland so beliebt ist und welche Funktion die Erzählungen erfüllen.

„TKKG“ ist dabei ein Krimi-Hörspiel, das wie Arsch auf Eimer zur postfaschistischen deutschen Gesellschaft passt. Als HilfspolizistInnen lösen die ProtagonistInnen Wünsche wie die Vollstreckung eines Strafbedürfnisses fiktional ein. Statt um das Lösen eines Kriminalfalles geht es in den TKKG-Geschichten darum, wie abweichendes Verhalten (durchaus brutal) geahndet wird. Indem die Hobbydetektive Gesetze zur Erhaltung ihrer eigene Rechtsgrundlage brechen und in jeder Folge einen neuen kleinen Ausnahmezustand ausleben, stehen sie für die gewaltförmigen und willkürlichen Tendenzen, die dem Rechtsstaat selbst innewohnen – und die sich umso stärker zeigen, je autoritärer eine Gesellschaft sich entwickelt.

Die moralischen Koordinaten, die in der Kinderkrimi-Serie die Gerechtigkeitsvorstellungen antreiben, um Recht zu brechen, knüpfen dabei an Momente der deutschen Vergangenheitsbewältigung an: Die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus sind ständig als unausgesprochener „Motor“ präsent, allerdings reaktionär gewendet: Statt Antifaschismus und Aufklärung verpflichtet, säubern TKKG die Straßen und folgen dem Ressentiment.

Der Vortrag enthält zahlreiche Hörbeispiele und basiert auf einem Beitrag aus dem Buch „Deutschlandwunder – Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur“, an dessen Herausgabe Volker Beeck und Jean-Philipp Baeck ebenfalls mitgewirkt haben. Beeck ist Redakteur des „Extrablatt – Aus Gründen gegen fast Alles“ und Mitglied bei der Gruppe „Les Madeleines“. Baeck arbeitet als Redakteur der tageszeitung „taz“ und als Autor in Norddeutschland.

16. Januar: Die extreme Rechte in den USA

“America First, Humanity Second” – Die extreme Rechte in den USA und die Präsidentschaft Donald Trumps

Ein Vortrag von Carl Kinsky – 16.01.2019, 19.30 Uhr, AZ Mülheim, Auerstr. 51

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps ist der reaktionäre Ruf nach “America First” zur Regierungslinie geworden. Im Alltag macht sich der Rechtsruck vor allem in Form von verbalen und physischen Übergriffen, Anschlägen und Morden bemerkbar. Flankiert wird diese Gewalt von Trumps Politik, welche vor allem durch eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik und der Förderung reaktionärer christlicher Politik auf sich aufmerksam macht. Doch worauf basiert der aktuelle Erfolg der (extremen) Rechten? Welche Personen und Organisationen stecken dahinter und welche ideologischen Vorstellungen treiben sie an? Auf diese und weitere Fragen soll im Rahmen des Vortrags eingegangen werden. Es wird ein Überblick über die verschiedenen politischen Strömungen der (extremen) Rechten in den USA geboten sowie einige derzeit exponierte Organisationen und Persönlichkeiten vorgestellt. In diesem Rahmen wird die extreme Rechte in den gesellschaftlichen Kontext der USA eingeordnet und auf aktuelle Entwicklungen im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks und Trumps Präsidentschaft eingegangen. Zuletzt wird aufgezeigt, warum die Beschäftigung mit der US-Amerikanischen extremen Rechten auch für Antifaschist*innen in Deutschland wichtig ist.

Carl Kinsky schreibt zur extremen Rechten in den USA und Deutschland für die antifaschistischen Magazine Der Rechte Rand und Lotta.

Nächstes Café am 19.Dezember

Los geht es wie immer um 19:00 Uhr und um 19:30 Uhr beginnt der Vortrag.

Sex-Zwangsarbeit und den Umgang damit in den deutschen Nachkriegserinnerungskulturen von Robert Sommer

Vortrag und Diskussion mit Robert Sommer

1941 befahl der Reichsführer-SS und Herr über die
NS-Konzentrationslager, Heinrich Himmler, die Errichtung von Bordellen für KZ-Häftlinge. Die Konzentrationslager waren nicht nur Orte des Terrors und des Massenmordes, sondern auch Stätten der Zwangsarbeit. Die SS hatte ein gewaltiges Wirtschaftsimperium aufgebaut. Zwangsarbeit war das Rückgrat dieser Wirtschaft. Das Problem war jedoch, dass die Produktivität angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen und der permanenten Gewalt viel zu gering war. Himmler wollte Anreize für KZ-Häftlinge schaffen und ließ Lagerbordelle errichten. Bis zum Ende des Krieges öffnete die SS in insgesamt zehn KZ Bordelle für Häftlinge: in Mauthausen, Gusen, Flossenbürg, Auschwitz-Stammlager, Buchenwald, Auschwitz-Monowitz, Dachau, Neuengamme, Sachsenhausen und Mittelbau-Dora. Nach dem Krieg wurde das Thema in beiden deutschen Erinnerungskulturen tabuisiert. Kaum eine Sex-Zwangsarbeiterin hat eine Entschädigung für ihr Leid bekommen.

Dr. Robert Sommer hat 10 Jahre lang das Thema „Sex-Zwangsarbeit“ umfangreich untersucht und in allen relevanten Archiven recherchiert sowie Interviews mit Überlebenden führen können. Er ist freier Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen. Derzeit arbeitet er als Ausstellungsmacher und freier Autor.

Nächstes Antifa-Cafe am 21.11.18

Los geht es wie immer um 19:00 Uhr und um 19:30 Uhr beginnt der Vortrag.

Was passiert an Europas Außengrenzen?

Vortrag und Diskussion mit Harald Glöde von borderline-europe

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Allein seit Anfang 2014 haben dort 16.346 Menschen ihr Leben verloren. Währenddessen überbieten sich deutsche und europäische Politiker mit Vorschlägen, wie man die Tore Europas vor ungebetenen Schutzsuchenden endgültig verschließen könnte. Fischer, Kapitäne und Freiwillige werden verhaftet, weil sie Menschen vor dem Ertrinken geretteten haben, Schiffe beschlagnahmt. Menschen, die ankommen, leben zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen, wie etwa im Geflüchtetencamp auf Moria.

Harald Glöde von borderline-europe wird über europäische Abschottungspolitik, die voranschreitende Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten und zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort sprechen.

Nächstes Antifa-Café am 17. Oktober

Los geht es wie immer um 19:00 Uhr und um 19:30 Uhr beginnt der Vortrag.

Antisemitismusdebatten in der deutschen Linken

Vortrag mit Peter Ullrich

Kaum eine andere Auseinandersetzung hat in der deutschen Linken in den vergangenen Jahren so polarisiert wie die Debatte um Antisemitismus und den Nahostkonflikt. Welche Positionen treffen dabei aufeinander und weshalb scheinen sie ausgerechnet bei diesem Thema so unversöhnlich zu sein? Welches Verständnis von Antisemitismus liegt den jeweiligen Positionen zugrunde? Peter Ullrich beleuchtet neue Perspektiven: Einerseits haben Lernprozesse der vergangenen Jahrzehnte dazu geführt, dass die linke Nahost- und Antisemitismusdebatte in Deutschland heute komplexer ist denn je. Andererseits bleiben doch die Gefahren für eine universalistische linke Position erkennbar. Immer wieder droht der Umschlag ins Partikulare, sei es in Form von Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit oder extremer Überidentifikation mit Konfliktakteuren. Aus wissenssoziologischer und diskursanalytischer Perspektive untersucht der Autor verschiedene Aspekte linker Antisemitismus- und Nahostdebatten in Deutschland.

19. September 2018: Vom Streik zur Revolution: Der November 1918

Soldatenräte tagen im Reichstag, Arbeiterräte regieren im Abgeordnetenhaus – vor 100 Jahren war genau das Realität in Berlin. Eine sozialistische Rätebewegung hatte den Kaiser gestürzt und das Ende des ersten Weltkrieges erzwungen.

Einer der führenden Köpfe dieser Bewegung war Richard Müller. Seit 1914 im Widerstand gegen den Krieg aktiv, organisierte er mit seiner Gruppe der “Revolutionären Betriebsobleute” Massenstreiks in Rüstungsbetrieben und bereitete die Novemberrevolution vor. Nach dem 9. November 1918 übernahm Müller den Vorsitz des Berliner Vollzugsrates der Räte. Durchsetzen sollten sich freilich andere: Durch ein Bündnis aus Sozialdemokratie und Armeeführung wurde die Rätebewegung unterdrückt und ihre Strukturen zerschlagen.

Die Revolutionären Obleute wehrten sich gegen den Reformismus der SPD, aber auch gegen den autoritären Kurs der KPD. Im Kalten Krieg der Erinnerung wurden sie daher in BRD und DDR gleichermaßen verdrängt. Seit der Öffnung der Archive ab 1989 und insbesondere seit dem 90. Jahrestag der Revolution sind jedoch eine Reihe neuerer Studien erschienen, die unser Bild von der Novemberrevolution erweitern.

Wir diskutieren mit Ralf Hoffrogge, Autor von “Richard Müller – der Mann hinter der Novemberrevolution”, 2. Auflage Berlin 2018.

15. August 2018: Repression und Überwachung – Das neue Polizeigesetz in NRW

Vortrag mit dem Arbeitskreis Zu Recht aus Münster

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die Ängste, die sie im Wahlkampf selbst geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Noch im Juli sollten die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei, einzuschreiten bevor überhaupt etwas passiert ist, werden dadurch stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.

Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der “drohenden Gefahr”? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte?

Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Wir – das ist der AK Zu Recht und andere Personen, die sich in der Kampagne gegen das neue Polizeigesetz engagieren. Es ist klar: Die Neuerungen werden uns alle treffen. Klar ist aber auch: Einige werden davon besonders betroffen sein. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gelten.

18.07.: 68er-Bewegung und Neue Linke in Deutschland

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Revolte von 1968 bietet der Vortrag von Gerhard Hanloser einen Überblick über die Bewegungen der neuen Linken und den gesellschaftlichen Kontext, aus dem sie entstanden. Er zeichnet anhand einer kritische Aufarbeitung ihrer wichtigsten Literatur ihre zentralen Themen, Forderungen und Konfliktfelder nach.

Die wichtigsten Schriften und Proklamationen der „Neuen Linken“ transportierten eine radikale Unversöhnlichkeit mit dem Bestehenden und entwarfen Utopien einer anderen, herrschaftsfreien Gesellschaft. Als „Lesebewegung“ verschlangen die 68er die Befreiungstheorien von Herbert Marcuse, Marx und Mao, Alexandra Kollontai, Wilhelm Reich und Frantz Fanon. Als Teil eines ‚oppositionellen Theoriemilieus‘ rangen Rudi Dutschke, Hans Jürgen Krahl, Ulrike Meinhof, Reimut Reiche und Karl
Heinz Roth um den richtigen begrifflichen Zugang zu Geschichte und Gegenwart der Gesellschaft, um sie radikal zu verändern. In Kommunen, mit Betriebsarbeit und „bewaffnetem Kampf“ sollte dies als Fundamentalopposition bewerkstelligt werden.

Diskutiert werden soll im Vortrag auch die Frage, was von der linken Revolte bleibt angesichts einer neuen rechten „APO“, die einige der Provokationsstrategien der 68er aufgenommen zu haben scheint.

18.07.2018 | 19.00 Uhr (Vortrag ab 19.30 Uhr)
AZ Mülheim | Auerstraße 51 | 45468 Mülheim an der Ruhr